Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

von
Maik Eichbladt
Dozent für Sicherheit

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Dienstleistungen, Schulungen, Unterrichte, Coachings, Beratungen und Dozententätigkeiten, die zwischen mir und meinen Auftraggebern oder Teilnehmern geschlossen werden.

Vertragspartner ist:

Maik Eichbladt
Freiberuflicher Dozent für Sicherheit
Buderusstraße 27
35789 Weilmünster

E-Mail: info@maikeichbladt-dozent.de
Telefon: 06472 8318071

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Hierzu zählen insbesondere Bildungsträger, Sicherheitsunternehmen, Firmen, Behörden, Institutionen und sonstige gewerbliche Auftraggeber.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

Darstellungen meiner Leistungen auf der Website, in Prospekten, Präsentationen oder sonstigen Informationsunterlagen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dienen der allgemeinen Information.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ein Angebot durch den Auftraggeber angenommen und durch mich in Textform bestätigt wurde, zum Beispiel per E-Mail, oder wenn ein gesonderter Dozenten-, Schulungs-, Beratungs- oder Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde.

Der konkrete Leistungsumfang, die Unterrichtsform, die Termine, die Kurszeiten, der Durchführungsort, die Vergütung sowie sonstige Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem gesondert geschlossenen Vertrag.

Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von mir in Textform bestätigt wurden.

§ 3 Leistungsumfang

Ich erbringe freiberufliche Dienstleistungen im Bereich Aus- und Weiterbildung, insbesondere als Dozent, Trainer, Referent oder Berater im Sicherheitsbereich.

Der Leistungsumfang kann insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen:

• Online-Unterricht
• Präsenzunterricht
• Vorbereitung auf Prüfungen
• Schulungen und Seminare
• Beratungsleistungen
• Erstellung oder Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien
• fachliche Begleitung von Kursen
• Dozenteneinsätze für Bildungsträger, Unternehmen oder Institutionen
• Inhalt, Umfang und Ziel der jeweiligen Leistung richten sich nach der individuellen Vereinbarung.

Soweit eine Schulung nach einem bestimmten Rahmenplan, insbesondere nach dem aktuellen IHK-Rahmenplan zur Sachkundeprüfung nach § 34a GewO, durchgeführt werden soll, erfolgt der Unterricht nach der jeweils vereinbarten fachlichen Grundlage.

Eine Garantie für das Bestehen einer Prüfung, für einen bestimmten Lernerfolg oder für ein bestimmtes Prüfungsergebnis wird nicht übernommen. Ich schulde eine fachgerechte Unterrichts- oder Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten Prüfungserfolg.

§ 4 Unterrichtsform, Unterrichtszeiten und Unterrichtseinheiten

Die Leistungen können online, in Präsenz oder in einer kombinierten Form durchgeführt werden.

Die konkrete Unterrichtsform ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der Auftragsbestätigung.

Eine Unterrichtseinheit, nachfolgend „UE“, entspricht grundsätzlich 45 Minuten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Die vereinbarten Kurszeiten, Unterrichtstage und Pausenregelungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, Kursplan oder der Auftragsbestätigung.

Bei Online-Unterricht ist der Auftraggeber oder Teilnehmer selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme bereitzustellen. Dazu gehören insbesondere eine stabile Internetverbindung, ein geeignetes Endgerät, Ton- und gegebenenfalls Kamerafunktion sowie der Zugang zum jeweils vereinbarten Videokonferenzsystem. Technische Störungen auf Seiten des Auftraggebers oder Teilnehmers entbinden nicht von der Zahlungspflicht, sofern ich die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß angeboten habe.

§ 5 Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im jeweiligen Angebot, Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Honorare und Preise.

Die steuerliche Behandlung der Vergütung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Soweit ich die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwende, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Soweit eine Leistung nach § 4 UStG umsatzsteuerfrei ist, insbesondere bei begünstigten Bildungs- oder Unterrichtsleistungen, wird dies auf der jeweiligen Rechnung entsprechend ausgewiesen.

Sofern nicht anders vereinbart, werden Rechnungen am Ende eines Monats für die bis dahin erbrachten Leistungen erstellt. Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde.

Zahlungen haben auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, bin ich berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und gegebenenfalls weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten geltend zu machen.

Gegenüber Unternehmern bin ich berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener fälliger Rechnungen zurückzuhalten, sofern dadurch keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften verletzt werden.

§ 6 Absage, Stornierung und Terminverschiebung durch den Auftraggeber

Absagen oder Terminverschiebungen durch den Auftraggeber müssen mir unverzüglich in Textform mitgeteilt werden.

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt: Wird ein verbindlich vereinbarter Unterrichts-, Schulungs-, Beratungs- oder Einsatztag weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn abgesagt oder verschoben, wird das vereinbarte Tageshonorar für diesen Tag fällig.

Dies gilt auch, wenn die Leistung aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers stammen, zum Beispiel fehlende Teilnehmerorganisation, fehlender Zugang zum Online-Unterricht, fehlende Räumlichkeiten, kurzfristige Kursabsage oder fehlende technische Voraussetzungen auf Seiten des Auftraggebers.

Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass mir kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bereits entstandene notwendige Aufwendungen, insbesondere Reise-, Übernachtungs- oder Vorbereitungskosten, können zusätzlich berechnet werden, soweit sie nicht mehr kostenfrei storniert oder anderweitig vermieden werden konnten.

Bei Verbrauchern gelten vorrangig die gesetzlichen Widerrufsrechte, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Nach Ablauf der Widerrufsfrist oder bei vorzeitigem Erlöschen des Widerrufsrechts können vereinbarte Stornierungsregelungen Anwendung finden, soweit sie rechtlich zulässig und im Einzelfall vereinbart sind.

§ 7 Absage oder Verhinderung durch mich

Sollte ich eine vereinbarte Leistung aus wichtigem Grund nicht erbringen können, insbesondere wegen Krankheit, Unfall, höherer Gewalt, technischer Ausfälle außerhalb meines Einflussbereichs oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände, informiere ich den Auftraggeber unverzüglich.

In diesem Fall wird nach Möglichkeit ein Ersatztermin vereinbart.

Bereits gezahlte Vergütungen für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet, sofern kein Ersatztermin vereinbart wird und die Leistung endgültig nicht erbracht werden kann.

Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Haftungsregelungen dieser AGB.

§ 8 Leistungsnachweis und Klassenbuch

Bei Kursen, Schulungen oder Dozenteneinsätzen kann ein kurzer Leistungsnachweis geführt werden.

Dieser Leistungsnachweis kann insbesondere folgende Angaben enthalten:

• Datum des Unterrichts
• durchgeführte Unterrichtseinheiten
• behandelte Themen
• Unterrichtsform
• besondere organisatorische Hinweise

Der Leistungsnachweis kann zugleich als Grundlage für die Abrechnung der erbrachten Leistungen dienen.

Ausführliche Teilnehmeranalysen, individuelle Lernstandsberichte, pädagogische Sonderauswertungen oder zusätzliche Dokumentationen sind nicht Bestandteil der Leistung, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurden.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und der Teilnehmer

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitzustellen.

Hierzu gehören insbesondere Kurszeiten, Teilnehmerinformationen, technische Zugänge, Unterrichtspläne, organisatorische Vorgaben, Prüfungsziele und besondere Anforderungen des Auftraggebers.

Teilnehmer haben sich während des Unterrichts respektvoll, störungsfrei und angemessen zu verhalten.

Bei erheblichen Störungen, respektlosem Verhalten, Beleidigungen, Bedrohungen oder sonstigem unzumutbarem Verhalten bin ich berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu kann bei Online-Unterricht auch der vorübergehende Ausschluss aus der laufenden Unterrichtseinheit gehören.

Gegenüber Bildungsträgern oder Unternehmen erfolgt eine solche Maßnahme nach Möglichkeit in Abstimmung mit dem Auftraggeber, sofern die Situation dies zulässt.

§ 10 Unterrichtsmaterialien und Urheberrecht

Von mir erstellte Unterrichtsmaterialien, Präsentationen, Skripte, Prüfungsfragen, Lernkarten, Grafiken, Fallbeispiele, Arbeitsblätter und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Die Materialien dürfen ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck genutzt werden.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Veränderung, Digitalisierung, gewerbliche Nutzung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne meine vorherige Zustimmung in Textform nicht gestattet.

Dies gilt insbesondere für die Weitergabe an Dritte, andere Kurse, andere Bildungsträger, Online-Plattformen, soziale Medien oder interne Datenbanken des Auftraggebers.

Soweit Materialien ausdrücklich zur Nutzung durch Teilnehmer bestimmt sind, dürfen diese im vereinbarten Kursrahmen verwendet werden.

Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf meiner vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 11 Prüfungen, IHK-Bezug und rechtliche Hinweise

Soweit Unterricht oder Schulungen auf Prüfungen vorbereiten, erfolgt dies nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der vereinbarten fachlichen Inhalte.

Bei der Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO orientiert sich der Unterricht, soweit vereinbart, am jeweils aktuellen IHK-Rahmenplan.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei meinen Unterrichtsmaterialien, Übungsfragen, Prüfungssimulationen und Lernunterlagen nicht um offizielle Prüfungsfragen der IHK handelt, sofern dies nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.

Eine Garantie für das Bestehen einer Prüfung, für bestimmte Prüfungsfragen oder für eine bestimmte Bewertung wird nicht übernommen.

Rechtliche Inhalte im Unterricht dienen der Aus- und Weiterbildung und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.

§ 12 Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern

Bestimmte Leistungen, insbesondere in den Bereichen Erste Hilfe, Brandschutzhelfer oder Waffensachkunde, können in Zusammenarbeit mit zertifizierten oder rechtlich zugelassenen Kooperationspartnern erbracht werden.

Soweit Leistungen durch Kooperationspartner durchgeführt werden, wird hierauf im jeweiligen Angebot, Vertrag oder in der Auftragsbestätigung hingewiesen.

Für Leistungen, die eigenständig durch Kooperationspartner erbracht werden, können ergänzende Vertragsbedingungen oder Teilnahmebedingungen des jeweiligen Kooperationspartners gelten.

Meine eigene Verantwortlichkeit bleibt auf die von mir selbst übernommenen und vertraglich vereinbarten Leistungen beschränkt.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus meiner Datenschutzerklärung.

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten von Teilnehmern, Ansprechpartnern oder Auftraggebern verarbeitet werden, erfolgt dies nur, soweit dies zur Durchführung, Organisation, Kommunikation, Abrechnung oder Dokumentation der vereinbarten Leistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage besteht.

§ 14 Haftung

Ich hafte unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von mir beruhen.

Ich hafte außerdem unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von mir beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 15 Höhere Gewalt und technische Störungen

Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Stromausfälle, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, schwerwiegende technische Störungen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb meines Einflussbereichs liegen, berechtigen dazu, die Leistung für die Dauer der Störung zu verschieben oder anzupassen.

Bei Online-Unterricht über externe Plattformen hafte ich nicht für technische Ausfälle, Störungen oder Einschränkungen, die durch den Plattformanbieter, den Internetanbieter oder die technische Ausstattung des Auftraggebers oder Teilnehmers verursacht werden.

Soweit eine Durchführung in zumutbarer Weise möglich ist, kann die Leistung durch einen Ersatztermin, eine alternative Plattform oder eine andere geeignete Form nachgeholt werden.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.

Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

Für Unternehmer, Bildungsträger, Sicherheitsunternehmen, Firmen, Behörden, Institutionen und sonstige gewerbliche oder selbstständig tätige Auftraggeber besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der gesetzlich zulässige Gerichtsstand meines Geschäftssitzes.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand dieser AGB: August 2026